Der Bürgerentscheid ist ein Instrument direkter Demokratie auf kommunaler Ebene. Er gibt den Bürgern die Möglichkeit, anstelle des Rates selbst eine Entscheidung herbeizuführen. Der Ausgang eines Bürgerentscheids ist verbindlich wie ein Ratsbeschluss. Doch bevor es dazu kommt, müssen einige Hürden genommen werden.

Die Initiatoren eines Bürgerentscheids müssen diesen bei der Verwaltung ihrer Stadt beantragen. Dieses Verfahren nennt man Bürgerbegehren. Dazu müssen sie ihre Forderung in einer Frage formulieren, die mit Ja oder Nein beantwortet werden kann, und mit einer sachlichen Begründung bei der Verwaltung anmelden. Diese erstellt, falls erforderlich, eine Schätzung der Kosten, welche die Initiatoren in die Unterschriftenbögen übernehmen müssen. So erfahren die Unterzeichnenden, welche finanziellen Folgen der Bürgerentscheid für die Gemeinde haben wird. Danach beginnt das Sammeln der Unterschriften bei den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern.

Wenn die von der Gemeindegröße abhängige Mindestanzahl an gültigen Unterschriften erreicht ist (in Kaarst: 2449), war das Bürgerbegehren erfolgreich. Die Verwaltung kann dann die Forderungen umsetzen, und es kommt gar nicht erst zu einem Bürgerentscheid. Lehnt die Verwaltung die Umsetzung der Forderungen ab, muss der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden. Der Bürgerentscheid ist ein Wahlakt, der vom städtischen Wahlamt zu einem festgelegten Termin in Wahllokalen durchgeführt wird wie eine Gemeinderatswahl. Auch Briefwahl ist möglich.

In Kaarst hat der Stadtrat im Dezember 2021 beschlossen, das Bürgerbegehren abzulehnen, weshalb es im März 2022 zu einem Bürgerentscheid kommen wird. Das ist ungewöhnlich, denn bisher wurden alle erfolgreichen Radentscheide in Deutschland bereits in der Phase des Bürgerbegehrens von den Gemeinden akzeptiert. Wieso es in Kaarst zum Bürgerentscheid kam, erläutern wir in einem anderen Artikel. Der Kaarster Radentscheid erregt wegen seines konfrontativen Verlaufs bundesweit eine hohe Aufmerksamkeit.